Die Berührungspunkte zwischen dem Arbeitsrecht und dem Straßenverkehrsrecht sind vielfältig. Hier werden nur die Punkte angesprochen, die in meiner beruflichen Praxis als Anwalt in Berlin am häufigsten vorkommen. Der Arbeitnehmer kann sich z.B. auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Heimweg im Straßenverkehr verletzen, geht es um Berufskraftfahrer wird der Zusammenhang zwischen dem Arbeitsrecht und dem Straßenverkehrsecht schnell deutlich. Ganz allgemein ist im Arbeitsrecht das Thema Alkohol- bzw. Drogenmissbrauch ein häufiger Anlass für eine außerordentliche (fristlose), krankheitsbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung. Schon ein Fahrverbot bzw. eine Entziehung der Fahrerlaubnis kann zu massiven Problemen am Arbeitsplatz führen. Es stellen sich aber weitere Fragen, die das Straßenverkehrsrecht und das Arbeitsrecht berühren und hier nicht angesprochen werden.

Grds. gilt, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis nur in Betracht kommt, wenn es sich um einen Berufskraftfahrer handelt oder der Arbeitnehmer zur Berufsausübung eine Fahrerlaubnis benötigt.

Anmerkung: Hier ist von der Entziehung der Fahrerlaubnis die Rede, die nicht mit einem Fahrverbot verwechselt werden darf. Erläuternungen zur Abgrenzung zwischen einem Fahrverbot und einer Entziehung der Fahrerlaubnis finden sie hier.

Liegen diese Vorausetzungen vor, kann im Einzelfall eine außerordentliche Kündigung

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer Suchtproblematik geht nicht zwangsläufig mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis einher. Gleichwohl ist eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht selten "der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen" bringt und zur Kündigung führt.

Bei einer Kündigung wegen einer Suchtproblematik - hier dargestellt an einer Alkoholproblematik - stellt einen Sachverhalt dar, der u.U. eine personenbedingte Kündigung rechtfertigt. Auf solche personenbedingte Kündigung sind die Regeln der (unverschuldeten) krankheitsbedingten Kündigung anzuwenden. Eine sog. verhaltensbedingte Kündigung kann

Generell ist zu beachten, dass die hier gemachten Ausführungen sich auf ein Fahrverbot und nicht auf eine Entziehung der Fahrerlaubnis beziehen. Erläuterungen zur Abgrenzung zwischen einem Fahrverbot und einer Entziehung der Fahrerlaubnis finden sie hier.

Es geht nicht um die Frage, ob sich ein Fahrverbot wegen einer drohenden Kündigung vermeiden lässt (Ausführungen hierzu finden Sie hier) oder ob nicht eine bestimmte Fahrzeugart vom Fahrverbot ausgenommen werden kann (z.B. der dienstlich genutzte "Brummi" bei einem LKW-Fahrer), hier wird allein angesprochen, ob eine Kündigung wegen eines Fahrverbots rechtmäßig ist. Der Arbeitnehmer muss

   

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