Das neue Punktsystem bzw. Fahreignungssystem

Das Punktsystem bzw. das Fahreignungsregister (oder Flensburger Sünderkartei) ist für mich als Anwalt bei jeder verkehrsrechtlichen Vertretung im Verkehrsstrafrecht und bei der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit von entscheidender Bedeutung. Bei jedem neuen Mandat wird von mir Akteneinsicht beantragt und zugleich beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister beantragt.

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol

Zumeist sind die ersten Berührungspunkte mit dem Fahrerlaubnisrecht ein Fahrverbot, ein Eintrag in die sog. Verkehrssünder-Kartei in Flensburg, Fragen zur Fahrerlaubnis auf Probe, eine „aufgefallene“ Fahrt unter Einfluss von Alkohol oder eines Betäubungsmittels, z.B. unter dem Einfluss von Cannabis bzw. „Haschisch“.

Bei allem droht in letzter Konsequenz die Entziehung der Fahrerlaubnis, u.U. stellen sich Fragen hinsichtlich einer (anzuordnenden oder bereits angeordneten) MPU oder es gilt die richtigen Maßnahmen für eine angestrebte Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einer bereits erfolgten Entziehung zu ergreifen.

Die Fahrerlaubnis ist nicht selten für den Bestand des Arbeitsplatzes wichtig, sie ist also „existenziell“ wichtig. Meine Erfahrung zeigt, dass es wichtig ist, rechtzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen (und u.U. auch verkehrspsychologischen Rat).

Die MPU oder landläufig der Idioten-Test wird gefürchtet. Es gilt die Anordnung einer MPU zu vermeiden, auf eine bereits angeordnete MPU richtig zu reagieren und sich frühzeitig professionell auf die anstehende MPU vorzubereiten. Es finden sich unseriöse Anbieter, die Ihr MPU-Training mit Geld-zurück-Garantie bei Nichtbestehen anbieten, oder es wird der vermeintlich sichere Weg einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis vorgeschlagen [Stichwort: Führerscheintourismus].

Beide Begriffe sind nicht gleichbedeutend und müssen voneinander sorgfältig getrennt werden. Bei einem Fahrverbot wird Ihnen verboten von Ihrer Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit Gebrauch zu machen. Die Fahrerlaubnis selbst bleibt Ihnen erhalten. Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis wird Ihnen das Recht, dass in der Fahrerlaubnis verbrieft ist endgültig entzogen. Ein Fahrverbot ist nur max. drei Monate zulässig. Es hat eine "Denkzettelfunktion". Einerseits will man Ihnen vor Augen führen, dass Ihr Verhalten im Straßenverkehr nicht hinnehmbar ist, andererseits hält man Sie nicht für ungeeignet. Wäre dies der Fall, müsst man die Fahrerlaubnis entziehen.

Der häuftigste Grund für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist das Fahren unter Einfluss von Alkohol.

Alkohol am Steuer. Anwalt in Berlin hilft

Nicht selten handelt es sich nicht nur darum, dass ein Glas zu viel getrunken wurde. Das Fahrerlaubnisrecht unterscheidet die Alkoholabhängigkeit und den Alkoholmissbrauch und knüpft daran unterschiedliche Rechtsfolgen. Die wissenschaftlich anerkannten Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung legen dar, wann Alkoholabhängigkeit bzw. Alkoholmissbrauch vorliegt.

Diese möchte ich Ihnen im Folgenden kurz darstellen:

   

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