Eine grafische Übersicht zu den Alkoholgrenzen im Straßenverkehr finden Sie hier.

Hier ein kurzer Überblick über den Ablauf des Bußgeldverfahrens:

Grob lässt sich das Ordnungswidrigkeitenverfahren einteilen in das Verwaltungsverfahren (1.) und das gerichtliche Verfahren (2.).

Vorab ein Hinweis: Im Verfahren gilt:

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

Der Anwalt hat ein Recht auf Akteneinsicht. Niemals sollte man daher Äußerungen zur Sache abgegeben, wenn nicht zuvor der Anwalt Akteneinsicht erhalten hat. Aus einem vollständigen Schweigen dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Lassen Sie sich nicht dazu hinreißen, den Anhörungsbogen zu beantworten. Sie machen sich zum Beweismittel gegen sich selbst. Räumen Sie z.B. ein, dass Sie zur Tatzeit Fahrer waren, räumen Sie unter Umständen einen Verstoß ein, obwohl man Ihnen die Fahrereigenschaft überhaupt nicht hätte nachweisen können. Auch sei erwähnt, dass auch die Angehörigen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.

§ 24a StVG [0,5 ‰-Grenze]

Ordnungswidrigkeit handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 ‰ oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

Ordnungswidrigkeit handelt auch, wer unter der Wirkung eines der in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.

Jeder fürchtet die Entziehung der Fahrerlaubnis oder aber auch ein Fahrverbot. Beide Begriffe sind nicht gleichbedeutend und müssen voneinander sorgfältig getrennt werden. Neben den Informationen auf dieser Seite biete ich Ihnen im Downloadbereich neben anderen Übersichten eine detaillierte Gegenüberstellung der beiden Begriffe zum Herunterladen an; direkt ansteuern können Sie die Gegenüberstellung hier.

Bei einem Fahrverbot bleibt die Fahrerlaubnis als solche bestehen, es darf nur – auf Zeit – von der Fahrerlaubnis kein Gebrauch gemacht werden.

Mit Eintritt der Verjährung ist die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit ausgeschlossen. Auch die Anordnung einer Nebenfolge (z.B. Fahrverbot) verbietet sich für diesen Fall.

Die Verjährungsfrist für Bußgeldentscheidungen im Straßenverkrehrsechtbeträgt grundsätzlich drei Monate.

Verjährungsfragen sind von der Behörde von Amts wegen zu prüfen. Aus meiner Praxis als Anwalt in Berlin kann ich jedoch sagen, dass hier immer wieder (zum Nachteil des Betroffenen) Fehler passieren. Dies wird daran liegen, dass die Bußgeldbehörden

Seit dem 01.08.2007 gilt das Alkoholverbot für Fahranfänger.

Hier der Wortlaut:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

   

Anwalt Kontakt  

Telefonnummer Kanzlei RA Feiertag030/20 64 94 47
Faxnummer von Büro Achim Feiertag Berlin030/20 64 94 48
In Notfällen erreichen Sie RA Feiertag auch Mobil.0175/568 34 39
email an RA Feiertag BerlinDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Sofort-Kontakt via Formular
   

News | Aktuelles Anwalt Berlin  

Führerschein auf Zeit

Seit dem 19.01.2013 werden Führerscheine aller Klassen nur noch befristet erteilt.

Weiterlesen ...

E-Bikes & Pedelecs

Rechtsanwalt stellt hier die rechtliche Einordnung sog. E-Bikes und Pedelecs dar.

Weiterlesen ...
   
© Rechtsanwalt Achim H. Feiertag | Fachanwalt für Verkehrsrecht | Berlin-Schöneberg