Eine grafische Übersicht zu den Alkoholgrenzen im Straßenverkehr finden Sie hier.

Das Verkehrsstrafrecht ist von besonderer Bedeutung. Auch dem „rechtschaffenden Bürger“ droht die Verfolgung einer Verkehrsstraftat schneller als er sich vorstellen kann. Nicht selten wird vom Unfall-Opfer ein Strafantrag gestellt, um bei der zivilrechtlichen Haftungsverteilung eine - vermeintlich bessere - Ausgangsposition zu haben. Neben den strafrechtlichen Folgen drohen Punkte im Verkehrszentralregister, ein Fahrverbot oder sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis. Auch sind die versicherungsrechtlichen Folgen stets zu beachten (z.B. für den Eintritt der Rechtsschutzversicherung oder wegen eines drohenden Regresses).

Alkohol am Steuer – (k)ein Fall für den Strafrichter?!

  • Trunkenheit im Verkehr,
  • ein Verstoß gegen die 0,5 ‰ – Regelung oder
  • eine Gefährdung des Straßenverkehrs unter Alkoholeinfluss?

Das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss, also „Alkohol am Steuer“ kann strafbar sein. „Nüchtern“ betrachtet droht (meist) eine Geldstrafe, die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, versicherungsrechtlicher Regress u.U. sogar eine MPU, der sog. Idioten-Test.

Jeder fürchtet die Entziehung der Fahrerlaubnis oder aber auch ein Fahrverbot. Beide Begriffe sind nicht gleichbedeutend und müssen voneinander sorgfältig getrennt werden. Ein Fahrverbot ist wegen einer Straftat und wegen einer Ordnungswidrigkeit möglich. Die z.T. unterschiedlichen Rechtsfolgen werden hier tabellarisch dargestellt.

Anders als bei einem Fahrverbot wegen einer Ordnungswidrigkeit kann das Fahrverbot wegen einer Straftat nicht bis zu vier Monaten hinausgeschoben werden. Es ist daher besonders darum zu kämpfen, dass der Vorwurf der Straftat entkräftet (wenn auch eine Ordnungswidrigkeit mit einem Fahrverbot übrig bleibt). Erst wenn dieses nicht möglich sein sollte,

Wegen Nötigung im Straßenverkehr macht sich strafbar, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Der Versuch ist ebenfalls strafbar.

Rechtswidrig ist die Nötigung allerdings nur, wenn die sog. Zweck-Mittel-Relation, d.h. die Verknüpfung von Mittel und der Zweck, als verwerflich anzusehen ist. Verwerflich ist ein Verhalten, wenn es einen erhöhten Grad sittlicher Missbilligung aufweist.

Nötigung im Straßenverkehr ist ein häufig vorgeworfenes Delikt.

Entzieht das Strafgericht die Fahrerlaubnis, bestimmt es zugleich die Zeit, für die durch die Fahrerlaubnisbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf, sog. Sperrfrist [auch Führerscheinsperre genannt]. Die angeordnete Sperrfrist ist für die Fahrerlaubnisbehörde bindend. Die Sperrfrist beträgt mindestens sechs Monate und höchstens fünf Jahre. In krassen Fällen kann auch eine zeitlich unbegrenzte Sperre (sog. lebenslange Sperrfrist) angeordnet werden.

Das Mindestmaß verlängert sich auf 12 Monate,

   

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